Steinort, 20. September 1922

Auflösungsamt für Familiengüter

Oberlandesgerichtsrat Ermel als Richter

In Familiengutssache Graf Lehndorff-Steinort steht heute Termin an zur Verlautbarung des Familienschlusses über die sofortige Auflösung des Familienguts gemäß dem Entwurf vom 8. Mai 1922 – Bl. 73a der Akten ff.

Es sind erschienen:

Der Termin ist seiner Zeit an Ort und Stelle bestimmt worden, um einer Kommission aus dem Justiz- und Landwirtschaftsministerium, die Ostpreußen in der 2. Septemberhälfte bereist, Gelegenheit zu geben, die Frage der Land- und Waldgutsbildung zu prüfen und eventuell auf die Fassung des Familienschlusses einzuwirken. Der Richter gibt bekannt, dass die Kommission umständehalber erst morgen in Königsberg eintrifft und voraussichtlich in den nächsten Tagen nach Steinort kommen wird.

Der Erschienene zu 1) verlautbart hierauf den Familienschluss vom 8. Mai 1922 seinem ganzen Inhalt nach, der als Anlage diesem Protokoll nach Entfheftung Blatt 73a-73c beigefügt wird, mit den handschriftlich vorgenommenen Änderungen.

Der nächste Folgeberechtigte Dr. Manfred Graf Lehndorff in Preyl hat dem Familienschluss am 18. d. Mts. zu Protokoll des Richters ausdrücklich zugestimmt. Von den übrigen Anwärtern, die sämtlich ordnungsmäßig besonders und durch Bekanntmachung im Reichsanzeiger geladen sind, sind Erklärungen zu dem Familienschluss dem Amte nicht zugegangen. Der Erschienene zu 1) beantragt, den Familienschluss namens der beteiligten minderjährigen Anwärter vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen. Er überreicht ferner zur Waldgutsbildung eine neue Übersichtskarte des Oberförsters Stimmann vom 13. September 1922, ein Gutachten des Oberlandstallmeisters Großcurth vom 18. Mai 1922 und wechselt aus die Anlage der Eingabe vom 29. v. Mts. gegen einen mit Zusatz des Staatlichen Forstmeisters Negenborn auf Borken bei Kruglanken vom 8. d. Mts. versehenen Bericht.

vorgelesen, genehmigt, unterschrieben

gez. Carl Graf Lehndorff-Steinort
Karl Siebert
beglaubigt; gez. Ermel

Anlage zum Protokoll vom 20. September 1922

gez. Ermel

Familienschluss über das Gräflich Lehndorffsche Familienfideikommiss Steinort

Dem Zwange des Art. 155 der Reichsverfassung vom 11. August 1919, der preußischen Verordnung über die Familiengüter vom 10. März 1919/30, Dezember 1920 und der  Preußische Gesetz-Sammlung 1920, Nr. 47
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preußischen Verordnung über die Zwangsauflösung vom 19. November 1920
und der sich anschließenden Gesetzgebung mich fügend, komme ich, der derzeitige Fideikommissbesitzer Rittmeister d. L. a. D. Carl Meinhard Graf Lehndorff-Steinort, mit den Anwärtern überein, das Fideikommiss freiwillig wie folgt mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

§ 1.

Das von dem Legationsrat und Mitglied des Preußischen Herrenhauses Grafen Carl Meinhard Heinrich Friedrich Wilhelm August von Lehndorff durch  Vgl. das Dokument vom 2. Mai 1870.
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Urkunde vom 5. Februar 1870, Allerhöchst genehmigt am 26. Oktober 1870
, errichtete Gräflich Lehndorffsche Familienfideikommiss Steinort wird aufgelöst. Die Auflösung tritt mit der Rechtskraft des Beschlusses der Auflösungsbehörde in Kraft, durch den dieser Familienbeschluss bestätigt wird.

§ 2.

 Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz von Denkmalen und Kunstwerken vom 8. Mai 1920 (RGBl. S. 913) durfte Lehndorff „bewegliche Gegenstände, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert haben, nur mit Genehmigung der Landeszentralbehörden oder der von ihr bezeichneten Behörde veräußern, verpfänden, wesentlich verändern oder aus dem Reichsgebiet schaffen.“ GStA PK, I. HA, Rep. 178, Nr. 1044, Bl. 269.
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Das gesamte jetzige Fideikommissvermögen wird freies Allod des derzeitigen Besitzers Rittmeister d. L. a. D. Carl Meinhard Grafen Lehndorff-Steinort oder desjenigen, der beim Inkrafttreten dieses Familienschlusses Besitzer des Fideikommisses ist.

§ 3.

Der zum bisherigen Fideikommissvermögen gehörige Wald, der sich nach seiner Beschaffenheit und nach seinem Umfange zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung eignet, soll vor unwirtschaftlicher Zersplitterung geschützt und das Maß der Nutzung und die Art der Beschaffenheit sollen durch einen behördlich genehmigten Wirtschaftsplan bestimmt werden.

Gemäß § 4 des preußischen Gesetzes vom 7. Januar 1922 sollen ein oder mehrere Waldgüter oder Wald- und Landgüter oder Landgüter gebildet werden. Ihnen sollen von dem bisherigen Fideikommissvermögen möglichst weitgehende Teile, insbesondere außer dem Familiengutswald, der ganzen Halbinsel, auf der Groß-Steinort, dem Voll- und Halbblutgestüt, den Eigengewässern und den Fischereigerechtigkeiten, ferner Labab, Stobben, Klein Steinort, Taberlack und Stawisken, soweit es nicht zu Ansiedlungszwecken abgegeben wird, das bisherige fideikommissrechtlich gebundene Schlossmobiliar und von dem vorhandenen landwirtschaftlichen Inventar der selbstbewirtschafteten Güter so viel einverleibt werden, wie den Anforderungen der Ostpreußischen General-Landschaftsdirektion an ein ordnungsmäßiges landesübliches Inventar entspricht.

§ 4.

Die sämtlichen Verpflichtungen des Fideikommisses einschließlich derjenigen, die zwar innerhalb des Rechts- und Wirtschaftskreises des Fideikommisses entstanden, aber nach geltendem Recht als Allodschulden des Fideikommissbesitzers zu betrachten sind, trägt der Besitzer. Er haftet insbesondere für die Verpflichtungen aus den sämtlichen Miet-, Pacht- und Dienstverträgen. Diese Verträge werden durch die Auflösung des Fideikommisses nicht berührt.

§ 5.

Die zur Vollziehung dieses Familienschlusses erforderlichen Eintragungen in den öffentlichen Büchern und Registern erfolgen auf Ersuchen der Auflösungsbehörde. Soweit zur Durchführung des Familienschlusses noch andere Erklärungen der Familie erforderlich sind, ist der bisherige Fideikommissbesitzer berechtigt und verpflichtet, sie abzugeben.

§ 6.

Die Kosten und Stempel dieses Familienschlusses und seiner Durchführung sind aus dem Stamm des bisherigen Fideikommissvermögens zu entnehmen.